Entscheidungstext 10ObS74/94 - Oberster Gerichtshof, 26 April 1994

Zusammenfassung

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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Edith Söllner und Oskar Harter (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Hildegard S*****, Immobilienmaklerin, *****, vertreten durch Dr. Ernst Offer und Dr. Wolfgang Offer, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 84-86, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Witwenpension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes in Arbeits-  und Sozialrechtssachen vom 21. Dezember 1993, GZ 5 Rs 107/93-16, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits-  und Sozialgerichtes vom 31. August 1993, GZ 42 Cgs 82/93p-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Auszug

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Entscheidungstext 10ObS74/94 - Oberster Gerichtshof, 26 April 1994

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Die am 18.8.1966 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem Versicherten Georg S*****wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 26.1.1988 aus dem Verschulden des beklagten Mannes geschieden. Am selben Tag, unmittelbar vor der Verkündung dieses Urteiles, schloß die Klägerin mit ihrem Ehemann für den Fall der Rechtskraft des Scheidungsurteiles einen gerichtlichen Vergleich, dessen hier maßgeblicher Punkt 1 wie folgt lautete:

"Im gerichtlichen Vergleich des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 1.4.1981, 13 C 773/81, h...

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