Zusammenfassung
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Bauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag.Margarethe Peters (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dipl.Ing.Raimund Tschulik (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Rechtssache der klagenden Partei Ferdinand K*****, Pensionist, ***** vertreten durch Dr.Jörg Hobmaier und Dr.Hubertus Schumacher, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, 1021 Wien, Friedrich Hillegeist-Straße 1, wegen rückwirkender Herstellung des gesetzlichen Zustandes, infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.Oktober 1993, GZ 5 Rs 85/93-21, womit der Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 13.Juli 1993, GZ 42 Cgs 85/93d-16, bestätigt wurde, folgenden
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Auszug
Entscheidungstext 10ObS250/93 - Oberster Gerichtshof, 21 Dezember 1993
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.Begründung:Der Kläger meint, daß die ihm mit rechtskräftigem Bescheid der Beklagten vom 3.12.1987 ab 1.8.1987 zuerkannte Berufsunf...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes