Entscheidungstext 5Ob561/93 - Oberster Gerichtshof, 09 November 1993

Zusammenfassung

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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Klinger, Dr.Schwarz und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GesmbH, ***** vertreten durch Dr.Teja H.Kapsch, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Hans K*****, Pensionist, ***** vertreten durch Dr.Gerhard Schmidt und Dr.HansWerner Schmidt, Rechtsanwälte in Graz, und die Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei, P***** Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Dr.Walter Prüfling, Rechtsanwalt in Wien, wegen Räumung, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz als Berufungsgerichtes vom 22.Juni 1993, GZ 3 R 24/93-14, womit das Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 14.September 1992, GZ 6 C 267/91z-9, bestätigt wurde, den

Beschluß

gefaßt:

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Auszug

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Entscheidungstext 5Ob561/93 - Oberster Gerichtshof, 09 November 1993

Spruch

1.) Die von der K*****-AG erstattete Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.

2.) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben.

Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben.

Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

3.) Die geschäftsordnungsgemäße Behandlung der Erklärung der K***** AG, auf Seite der beklagten Partei als Nebenintervenientin beizutreten, bleibt dem Erstgericht vorbehalten.

Begründung:

Die klagende Partei begehrt als Miteigentümerin (19/72-Anteil...

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