Zusammenfassung
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser und Dr.Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gerhard O*****, vertreten durch DDr.Georg M.Krainer, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wegen S 7.920,-- s. A. in nichtöffentlicher Sitzung den
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Auszug
Entscheidungstext 1Nd19/93 - Oberster Gerichtshof, 02 November 1993
Spruch
Gemäß § 9 Abs.4 AHG wird das Oberlandesgericht Linz zur Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil d...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Beteiligungen
BETRIFFT
ERWÄHNT von