Zusammenfassung
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Eberhard Piso und Martin Pohnitzer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Brigitte P*****, Angestellte, ***** vertreten durch Dr.Georg Grießer und Dr.Roland Gerlach, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Dr.Johannes J*****, Rechtsanwalt in Wien, als Masseverwalter im Konkurs der G***** Handelsgesellschaft mbH, ***** wegen Feststellung (Streitwert S 174.896,56 sA), infolge Revision beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.April 1993, GZ 34 Ra 86/92-18, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 6.März 1992, GZ 16 Cga 588/91-14, zum Teil bestätigt und zum Teil abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Auszug
Entscheidungstext 9ObA207/93 - Oberster Gerichtshof, 22 September 1993
Spruch
Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben.Der Revision des Beklagten wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben:Das Begehren der Klägerin auf Feststellung von S 174.896,56 netto sA als Konkursforderung wird abgewiesen.Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 33.222 (darin S 5.537 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz, die mit S 6.795 (darin S 1.132,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit S 7.471,80 (darin S 1.245,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverf...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes