Zusammenfassung
Der Oberste Gerichtshof hat am 17.September 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Müller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Horak, Dr.Rzeszut, Dr.Markel und Dr.Schindler als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Held als Schriftführer in der Strafsache gegen Gerhard O***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB über die von der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes gegen die Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11.Mai 1984, GZ 9 b E Vr 4679/83-44, sowie des Oberlandesgerichtes Wien vom 17.Dezember 1984, AZ 27 Bs 558/84, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, des Ersten Generalanwaltes Dr.Strasser, der Privatanklagevertreterin Dr.Radlspöck, des Verurteilten und des Verteidigers DDr.Krainz zu Recht erkannt:
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Auszug
Entscheidungstext 12Os24/92(12Os25/92) - Oberster Gerichtshof, 17 September 1992
Spruch
Die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung des Angeklagten Gerhard O***** wegen Nichtigkeit und des Ausspruches über die Schuld gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11.Mai 1984, GZ 9 b E Vr 4679/83-44, durch jene Richter des Oberlandesgerichtes Wien, die im vorangegangenen Verfahren an der Entscheidung über die Beschwerde gegen die von der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien beschlossene Einstellung des Verfahrens beteiligt waren, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 71 Abs 1, 489 Abs 3 StPO in Verbindung mit Art 6 Abs 1 MRK.Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.Der Antrag nach § 39 Abs 2 MedienG wird abgewiesen.Gründe:Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11.Mai 1984, GZ 9 b E Vr 4679/83-44, wurde der als Verlagsleiter tätig gewesene Gerhard O***** auf Grund einer vom damaligen Generalsekretär der F***** Walter G***** erhobenen Privatanklage des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 111 Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 80 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu 25 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, und gemäß § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Auf Antrag des Privatanklägers wurde gemäß § 33 Abs 1 MedienG auf Einziehung des periodischen Medienwerkes "F*****" vom 20.April 1983 und gemäß § 34 MedienG auf Veröffentlichung des Urteilskopfes und der Punkte I bis IV des...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes