Zusammenfassung
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Februar 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak (Berichterstatter), Dr. Friedrich, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Weixelbraun als Schriftführer in der Strafsache gegen Martin P***** wegen des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die von der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes gegen die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 7.Juli 1987, GZ 5 U 254/87-5, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach Anhörung des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Wasserbauer, in öffentlicher Verhandlung zu Recht erkannt:
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Auszug
Entscheidungstext 12Os5/92 - Oberster Gerichtshof, 20 Februar 1992
Spruch
Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 7. Juli 1987, GZ 5 U 254/87-5, verletzt das Gesetz in dem im XX. H...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Beteiligungen
BETRIFFT
ERWÄHNT von