Entscheidungstext 1Ob27/91 - Oberster Gerichtshof, 18 September 1991

Zusammenfassung

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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Gemeinde K*****, vertreten durch Dr. Herwig Grosch, Dr. Günter Harasser und Dr. Simon Brüggl, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wider die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei 1.) Johann M*****, und 2.) Helmtrud O*****, beide vertreten durch Dr. Albert Feichtner, Rechtsanwalt in Kitzbühel, wegen Unterlassung (Streitwert S 500.000,--) infolge Revisionsrekurses der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 7.6.1991, GZ 1 R 108/91-8, womit der Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 22. Februar 1991, GZ 12 Cg 71/91-2, abgeändert wurde, folgenden

                             Beschluß

gefaßt:

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Auszug

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Entscheidungstext 1Ob27/91 - Oberster Gerichtshof, 18 September 1991

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, den beklagten Parteien und Gegnern der gefährdeten Partei die mit S 20.976,12 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 3.496,02 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Begründung:

Mit dem Klagebegehren, die beklagten...

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