Entscheidungstext 3Ob580/90 - Oberster Gerichtshof, 17 Oktober 1990

Zusammenfassung

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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Klinger, Dr. Egermann und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Gerald W***, Makler, Albrechtstraße 58, 3400 Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Dieter Böhmdorfer und Dr. Wolfram Themmer, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Verlassenschaft nach Dr. Gunther W***, wohnhaft gewesen Kierlingerstraße 25, 3400 Klosterneuburg, vertreten durch den erbserklärten Erben Michael O***, geboren am 11. Jänner 1972, Stegleiten 90, 3400 Klosterneuburg, dieser vertreten durch Dr. Helmut Pfalz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Abschluß eines Kaufvertrages (Streitwert S 393.500), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 15. Mai 1990, GZ 11 R 47/90-36, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 5. Dezember 1989, GZ 3 Cg 124/89-28, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Auszug

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Entscheidungstext 3Ob580/90 - Oberster Gerichtshof, 17 Oktober 1990

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.221,80 (darin S 2.370,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger, sein Halbbruder (das ist der während des Verfahrens verstorbene Beklagte) und deren Mutter hatten in dem Rechtsstreit wegen der Aufhebung ihres Miteigentums zu je einem Drittel der Liegenschaft EZ 513 KG Klosterneuburg mit dem Haus Albrechtstraße 58 und einem Garten am 19. Jänner 1984 vereinbart, daß das Verfahren ruhen solle, und am selben Tag einen Vorve...

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