Entscheidungstext 4Ob86/90 - Oberster Gerichtshof, 12 Juni 1990

Zusammenfassung

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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Friedrich S*** Kaminwerke Gesellschaft mbH, Wartberg/Krems, Auern Nr. 99, vertreten durch DDr.Walter Barfuss und andere Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1. S***-Kaminwerk, Ursula S*** (KG),

2. K***- UND H*** MBH, beide

St. Veit/Glan, Industriestraße 8, beide vertreten durch Dr.Wolfgang Lirk, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Unterlassung, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 450.000,--), infolge Revisionsrekurses der beklagten Parten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz als Rekursgerichtes vom 13. März 1990, GZ 1 R 8/90-16, womit der Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 1.Dezember 1989, GZ 24 Cg 279/89-11, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

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Auszug

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Entscheidungstext 4Ob86/90 - Oberster Gerichtshof, 12 Juni 1990

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten der Revision...

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