Entscheidungstext 8Ob703/88 - Oberster Gerichtshof, 20 Juli 1989

Zusammenfassung

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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Kaschieranstalt Martin P*** Gesellschaft mbH, 1010 Wien, Gonzagagasse 11, vertreten durch Dr. Hansjoachim Scheibner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei D*** Spedition GesmbH, 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 3, vertreten durch DDr. Rene Laurer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 218.740,14 S sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 15. September 1988, GZ 1 R 170/88-18, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 5. Jänner 1988, GZ 27 Cg 57/87-14, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

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Auszug

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Entscheidungstext 8Ob703/88 - Oberster Gerichtshof, 20 Juli 1989

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben.

Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben.

Die Rechtssache wird zur neuen Entscheidung an das Erstgericht

zurückverwiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Begründung:

Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen

Streitverhandlung - die Zahlung von 218.740,14 S sA an Schadenersatz mit der Begründung, die klagende Partei habe aus Hongkong 20.000 Stück LCD-Uhrenringe (davon 10.000 Stück bereits nach der ersten Lieferung am 20. Februar 1986 mit 109.595,55 S bezahlt und zur Reparatur zurückgeschickt) bezogen, die über Auftrag des Absenders bei der beklagten Partei zur Verzollung eingelagert gewesen seien. Nach Bezahlung eines Betrages von 109.144,59 S am 2. Juli 1986 bei der R*** K***

(Dokumenteninkasso für die Lieferfirma) und Verständigung der beklagten Partei davon, habe sic...

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