Entscheidungstext 7Ob42/88 - Oberster Gerichtshof, 15 Dezember 1988

Zusammenfassung

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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Flick als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz, Dr. Warta, Dr. Egermann und Dr. Niederreiter als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Horst A***, Internationale Möbelspedition Gesellschaft mbH & Co. KG, Wien 1, Dominikanerbastei 20, vertreten durch Dr. Armin Paulitsch, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei H*** Schweizerische Feuerversicherungs-Gesellschaft, Direktion für Österreich, Wien 1, Jasomirgottstraße 2, vertreten durch Dr. Franz Glöckler, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 385.784,81 s.A. infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 8. September 1988, GZ 1 R 149/88-16, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 18. Februar 1988, GZ 34 Cg 480/86-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Auszug

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Entscheidungstext 7Ob42/88 - Oberster Gerichtshof, 15 Dezember 1988

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben.

Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat:

"Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 95.191,32 samt 5 % Zinsen seit 27. November 1986 binnen 14 Tagen zu bezahlen.

Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei weitere S 290.603,49 samt 5 % Zinsen aus S 173.514,10 seit 18. März 1987 und aus S 117.089,39 seit 30. September 1987 zu bezahlen, wird abgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei S 2.006,95 an Verfahrenskosten erster Instanz und S 9.435,10 (darin S 494,10 an Umsatzsteuer und S 4.000,-- an Barauslagen) an Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen."

Die klagende Partei ist weiters schuldig, der beklagten Partei S 11.521,33 (darin S 592,58 an Umsatzsteuer und S 5.000,-- an Barauslagen) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Transportversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen österreichischen Binnentransportversicherungsbedingungen (AÖB 1965) und die Bruchklausel für Maschinen, Apparate und Fahrzeuge zugrundeliegen. Die AÖB 1965 haben auszugsweise folgenden Wor...

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