Zusammenfassung
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Oktober 1988 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Kießwetter, Dr. Lachner, Dr. Felzmann (Berichterstatter) und Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Manquet als Schriftführers in der Strafsache gegen Dipl.Ing. Dr.Ernst S*** wegen der Vergehen nach §§ 63 Abs. 1 Z. 2 und 61 Abs. 1 Z. 2 LMG 1975 über die von der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes gegen die Urteile des Strafbezirksgerichts Wien vom 24. Jänner 1984, GZ. 19 U 74/81-51, und des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgerichts vom 10.Mai 1985, AZ. 13 d Bl 952/84, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalts Dr. Stöger, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten, zu Recht erkannt:
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Auszug
Entscheidungstext 13Os10/88 (13Os11/88) - Oberster Gerichtshof, 20 Oktober 1988
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.Gemäß § 290 Abs. 1 StPO werden aus Anlaß der Beschwerde die Urteile des Strafbezirksgerichts Wien vom 24.Jänner 1984, GZ. 19 U 74/81-51, und des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgerichts vom 10.Mai 1985, AZ. 13 d Bl 952/84, die in ihren freisprechenden Teilen unberührt bleiben, aufgehoben und gemäß §§ 292, 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt:Dipl.Ing. Dr. Ernst S*** wird von der Anklage, er habe vom 1. Juli 1980 bis Ende 1982 in Wien ein verfälschtes Lebensmittel, nämlich Salatmayonnaise mit dem nicht zugelassenen Zusatzstoff Beta-Carotin in Verkehr gebracht, ohne daß dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht war, und habe hiedurch das Vergehen nach § 63 Abs. 1 Z. 2 LMG begangen, gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen.Gründe:Mit Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 24.Jänner 1984, GZ. 19 U 74/81-51, wurde der am 1.März 1924 geborene langjährige Produktionsleiter der (...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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