Entscheidungstext 4Ob49/88 - Oberster Gerichtshof, 13 September 1988

Zusammenfassung

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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Angst, Dr. Kodek und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Philip M*** Incorporated, New York, N.Y., 100 Park Avenue, USA, vertreten durch Dr. Erich Zeiner, Dr. Hans Georg Zeiner und Dr. Norbert Pirker, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1. Ö*** S*** FÜR

N***, 2. Robert R***, Angestellter, beide Innsbruck, Thomas-Riss-Weg 10, beide vertreten durch Dr. Peter Riedmann und Dr. Gerhard Heinz Waldmüller, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Unterlassung, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 800.000 S), infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 13. April 1988, GZ 3 R 105/88-11, womit der Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. Jänner 1988, GZ 18 Cg 27/88-2, abgeändert wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

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Auszug

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Entscheidungstext 4Ob49/88 - Oberster Gerichtshof, 13 September 1988

Spruch

1. Die Revisionsrekursbeantwortung der Beklagten wird zurückgewiesen.

2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Begründung:

Die Klägerin ist Inhaberin der unter Nr. 111421 des Österreichischen Patentamtes registrierten Wort-Bild-Marke "Marlboro", der die Priorität ihrer Anmeldung vom 16. Juli 1985 zukommt. Die Marke wurde am 17. Jänner 1986 eingetragen, und zwar (u.a.) für die Waren der Klasse 16:

"Papier, Pappe (Karton), Papierwaren und Pappwaren, die nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckschriften, Zeitungen und Zeitschriften, Bücher; Buchbinderartikel; Photographien;

Schreibwaren, Klebstoffe (für Papier- und Schreibwaren);

Kunstlederbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (...

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