Entscheidungstext 4Ob378/87 - Oberster Gerichtshof, 12 Januar 1988

Zusammenfassung

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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O*** W*** AG, Bülach,

Hochfelderstraße 11, Schweiz, vertreten durch Dr. Hansjörg Klocker, Rechtsanwalt in Bregenz, wider die beklagte Partei Josef G***, Tischlermeister, Roßbach-Jaiding 11, vertreten durch Dr. Alexander Deskovic, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert im Provisorialverfahren S 300.000,--) infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 30. Juni 1987, GZ 5 R 71/87-22, womit der Beschluß des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 24. April 1987, GZ 1 Cg 278/86-17, abgeändert wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

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Auszug

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Entscheidungstext 4Ob378/87 - Oberster Gerichtshof, 12 Januar 1988

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.198,65 (darin enthalten S 927,15 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Begründung:

Auf Grund seiner Patentanmeldung vom 15. Februar 1979 wurde dem Beklagte vom Österreichischen Patentamt das Patent Nr. 360.229 für den Patentgegenstand "Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung schiffchenförmiger Holzflickenstücke zur Ausfüllung von Holzfehlerstellen" erteilt (Beginn der Patentdauer: 15. Mai 1980). Die Idee, schadhafte Holzstellen durch Düb...

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