Entscheidungstext 5Ob58/86 - Oberster Gerichtshof, 09 Dezember 1986

Oberster Gerichtshof

Urteilsspruch-Nr.5Ob58/86

Angeknüpft als:



Zusammenfassung


Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Marold als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler, Dr.Jensik, Dr.Zehetner und Dr.Klinger als Richter in der Mietrechtssache der Antragsteller 1) Johanna S***, 2) Veronika Ö*** und 3) Apollonia R***, alle Defreggerstraße 10, 6020 Innsbruck wohnhaft und alle vertreten durch Dr. Joachim Tschütscher, Landessekretär der Mietervereinigung Österreichs, Landesorganisation Tirol, Adamgasse 9, 6020 Innsbruck, wider den Antragsgegner Norbert S***, Dentist, Ulmenstraße 55, 6064 Rum bei Innsbruck, vertreten durch Herbert Hillebrand und Dr.Walter Heel, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Herabsetzung des Hauptmietzinses gemäß § 16 Abs 2 Z 2 und 5 MRG, infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 17.Jänner 1986, GZ 2 a R 633/85-11, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 14.Oktober 1985, GZ Msch 45/85-5, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 31.Oktober 1985, GZ Msch 45/85-7, bestätigt wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

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Auszug


Entscheidungstext 5Ob58/86 - Oberster Gerichtshof, 09 Dezember 1986

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Der Antragsgegner hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

Begründung:

Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer der Wohnung Nr. 10 des in seinem anteilsmäßigen Miteigentum stehenden und im Jahre 1909 gebauten Hauses Defreggerstraße 10 in Innsbruck. Diese Wohnung besteht aus drei Zimmern, Küche, Bad, WC, Veranda, Vorraum und Kellerabteil und hat eine Nutzfläche von 104 m 2 .

Die drei Antragstellerinnen haben diese Wohnung mit dem schriftlichen Vertrag vom 26.März 1984 mit Wirkung vom 1.Mai 1984 auf die Dauer von drei Jahren zu einem Hauptmietzins von monatlich 5.000 S zuzüglich Umsatzsteuer, wertgesichert auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes 1976,...

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