Entscheidungstext 1Ob626/86 - Oberster Gerichtshof, 03 September 1986

Zusammenfassung

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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schragel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch, Dr.Schubert, Dr.Hofmann und Dr.Schlosser als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hotel M*** HOF Gesellschaft mbH, Wien 1., Annagasse 7, vertreten durch Dr.Dietrich Roessler, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei M*** Restaurant-Betriebs-Gesellschaft mbH, Wien 1., Annagasse 7, vertreten durch Dr.Karl Mathias Weber, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes vom 15. Jänner 1986, GZ.41 R 1133/85-13, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 13.August 1985, GZ.48 C 598/84-8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Auszug

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Entscheidungstext 1Ob626/86 - Oberster Gerichtshof, 03 September 1986

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.604,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 1.236,75 USt.) binnen 14 Tagen zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

Die I*** Internationale Gesellschaft für Beratung und Leitung von Hotelbetrieben Gesellschaft mbH, die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei, schloß am 22.4.1977 mit der G***

Gesellschaft mbH einen Bestandvertrag, dessen wesentliche

Bestimmungen lauten:

"

                             I

Vertragsgegenstand:

Vertragsgegenstand ist der Restaurationsbetrieb, der sich im M*** HOF, 1010 Wien, Annagasse 7... befindet, einschließlich des Inventars (Beilage ./1). Die zum Vertragsgegenstand gehörenden Räumlichkeiten sind i...

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