Entscheidungstext 4Ob127/85 - Oberster Gerichtshof, 26 November 1985

Zusammenfassung

---

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl und Dr. Kuderna sowie durch die Beisitzer Dr. Stefan Seper und Dr. Willibald Aistleitner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Horst A, Angestellter, Gratkorn, Am Brunnboden 800, vertreten durch Dr. Harold Schmid, Rechtsanwalt in Graz, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei B Graz-Maria Trost, regGenmbH in Graz, Mariatrosterstraße 255, vertreten durch Dr. Gottfried Eisenberger, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei C Blindnietvertriebs-Gesellschaft mbH in Wien 16., Grundsteingasse 63, vertreten durch Dr. Herbert Richter und Dr. Franz Marschall, Rechtsanwälte in Wien, wegen S 267.692,30 sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 15. Jänner 1985, GZ. 2 Cg 61/84-30, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeitsgerichtes Graz vom 30. März 1984, GZ. 3 Cr 17/83-20, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Entscheidungstext 4Ob127/85 - Oberster Gerichtshof, 26 November 1985

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.514,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin sind S 1.920,-- an Barauslagen und S 963,10 an Umsatzsteuer enthalten) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger war vom 30. Juli 1973 bis zu seinem am 29. Jänner 1982 erfolgten vorzeitigen Austritt im Unternehmen der beklagten Partei als Handelsvertreter gegen Provision und Fixum beschäftigt. Er begehrt von der beklagten Partei au...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---