Entscheidungstext 1Ob538/80 - Oberster Gerichtshof, 03 März 1980

Zusammenfassung

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SZ 53/33

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Auszug

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Entscheidungstext 1Ob538/80 - Oberster Gerichtshof, 03 März 1980

Spruch

Der Schuldner, der nach Erhalt der Mitteilung eines Factors, daß alle Forderungen aus einem Geschäftsbetrieb auf ihn übertragen wurden, der Schuldner habe den auf den Fakturen angebrachten Übertragungsvermerk zu beachten, auf Grund einer nicht mit einem Zessionsvermerk versehenen Rechnung an den Zedenten zahlte, weil dieser behauptete, der Vertrag mit dem Factor sei storniert, muß nicht nochmals an den Factor bezahlen

OGH 3. März 1980, 1 Ob 538/80 (OLG Innsbruck 1 R 278/79; LG Innsbruck 13 Cg 565/78)

Anfang September 1977 bestellte die Beklagte bei Josef N in Innsbruck Fenster, Fensterläden und...

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