Zusammenfassung
SZ 51/141
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Auszug
Entscheidungstext 2Ob550/78 - Oberster Gerichtshof, 19 Oktober 1978
Spruch
Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch (hier: Abgabenforderung) kann auch durch eine Legalzession nach § 1358 ABGB in seinem Wesen nicht geändert, mithin nicht zu einem privatrechtlichen Anspruch umgewandelt werden, weshalb der Geltendmachung eines derartigen öffentlich-rechtlichen Anspruches die von Amts wegen wahrzunehmende Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegenstunde, doch kann ein Anspruch nach § 1042 ABGB in Betracht kommenOGH 19. Oktober 1978, 2 Ob 550/78 (OLG Wien, 2 R 48/78; KG St. Pölten 6 Cg 272/77)Mit der am 27. Mai 1977 eingebrachten Klage begehrt der Kläger vom Beklagten einen Betrag von 95 451 S samt 5% Zinsen seit 12. Juli 1973. Er br...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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