Zusammenfassung
SZ 47/31
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Auszug
Entscheidungstext 4Ob308/74 - Oberster Gerichtshof, 19 März 1974
Spruch
Die kostenlose Beförderung von Kaufinteressenten ist keine Zugabe, wenn sie unverbindlich und unabhängig von einem Kauf erfolgt ,wohl aber dann, wenn sie nur für den Fall eines Kaufes gewährt wirdOGH 19. März 1974, 4 Ob 308/74 (OLG Wien 1 R 216/73; HG Wien 39 Cg 648/73)Die Beklagte betreibt in mehreren Filialen den Einzelhandel mit Elektrowaren und Möbeln. Seit Mitte September 1973 kundigte die Beklagte mehrfach in österreichischen Tageszeitungen, wie, Kurier" und Neue Kronenzeitung, in Großinseraten eine Kreditaktion für Farbfernsehgeräte a...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Beteiligungen
BETRIFFT
- Rechtssätz RS0043590 - Oberster Gerichtshof, 19 März 1974
- Rechtssätz RS0084216 - Oberster Gerichtshof, 19 März 1974
- Rechtssätz RS0084306 - Oberster Gerichtshof, 19 März 1974
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ERWÄHNT von