Entscheidungstext 4Ob613/70 - Oberster Gerichtshof, 15 Dezember 1970

Oberster Gerichtshof

Urteilsspruch-Nr.4Ob613/70

Angeknüpft als:



Zusammenfassung


SZ 43/233

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Auszug


Entscheidungstext 4Ob613/70 - Oberster Gerichtshof, 15 Dezember 1970

Spruch

Die in § 25 Vlbg StraßenG LGBl 1969/8 jedermann erteilte Befugnis, unter bestimmten Voraussetzungen fremden Grund zum Schifahren zu benützen, berechtigt nicht zum Einsatz eines mechanischen Pistenräumgerätes (Ratrac)

OGH 15. Dezember 1970, 4 Ob 613/70 (OLG Innsbruck 1 R 149/70; LG Feldkirch 3 Cg 1323/70)

Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft in EZ 301 KG L, zu der unter anderem auch die Grundparzelle 54/1, Wiese, gehört, unterhalb welcher sich ihr auf der Bauparzelle 54/5 neu errichtetes Gästehaus befindet. Der Beklagte ist Eigentümer der Grundparzelle 53/1 KG L, die seitlich an die Gp 54/1 grenzt. Oberhalb der Gp 54/1 liegen die Gp 800/1 und 800/4. deren Eigentümer Reinhard W ist. Auf den Gp 53/1 und 8...

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