Zusammenfassung
SZ 43/46
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Entscheidungstext 4Ob313/70 - Oberster Gerichtshof, 24 Februar 1970
Spruch
Kein Urheberrechtsschutz für ein Formular zur Genehmigung der Aufstellung von VerpflegsautomatenOGH 24. Februar 1970, 4 Ob 313/70 (OLG Wien 2 R 230/69; HG Wien 20 Cg 805/69)Dr Charlotte F war bis zum 30. Juni 1969 Prokuristin der Klägerin und ist seit 8. Juli 1969 Geschäftsführerin der seit diesem Zeitpunkt bestehenden beklagten GmbH. Be...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes