Zusammenfassung
SZ 39/154
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Auszug
Entscheidungstext 6Ob291/66 - Oberster Gerichtshof, 28 September 1966
Spruch
Faßt das Gericht eine mit Fehlern nach § 467 Z. 3 ZPO. behaftete Rechtsmittelschrift einer armen Partei als Antrag auf Bestellung eines Rechtsanwaltes zur Verfassung der Berufungsschrift auf und geht nach § 66 ZPO. vor, dann liegt für die Berechnung der Be...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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