Entscheidungstext 1Ob67/66 - Oberster Gerichtshof, 31 März 1966

Oberster Gerichtshof

Urteilsspruch-Nr.1Ob67/66

Angeknüpft als:



Zusammenfassung


SZ 39/61

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Auszug


Entscheidungstext 1Ob67/66 - Oberster Gerichtshof, 31 März 1966

Spruch

Schadenersatzanspruch des Fischereipächters gegen eine Wassergenossenschaft wegen Nichtverhinderung von Eisstauungen und Unterlassung der Treibeisentfernung ist kein Amtshaftungsanspruch, da es sich um eine Angelegenheit der Wirtschaftsverwaltung handelt

Entscheidung vom 31. März 1966, 1 Ob 67/66

I. Instanz: Kreisgericht St. Pölten; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien

Die Kläger brachten im vorliegenden Prozeß vor, sie seien Fischereipächter im Gebiet der Traisen; sie belangten mit ihrer Klage den Wehrverband H. - und zwar beim ...

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