Zusammenfassung
SZ 36/34
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Auszug
Entscheidungstext 1Ob4/63 (1Ob5/63) - Oberster Gerichtshof, 06 März 1963
Spruch
Rechtskraft einer Entscheidung, mit der ein Vertragspartner in Zuhaltung eines Vertrages zur Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft zugunsten des anderen Vertragspartners verurteilt worden ist, hindert nicht eine Klage des Verurteilten, der diesen Vertrag nachträglich wegen Wuchers anficht und nun seinerseits die Verurteilung des Gegners zur Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes an der gleichen Liegenschaft für sich begehrt.Entscheidung vom 6. März 1963, 1 Ob 4, ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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