Entscheidungstext 1Ob224/61 - Oberster Gerichtshof, 24 Mai 1961

Oberster Gerichtshof

Urteilsspruch-Nr.1Ob224/61

Angeknüpft als:



Zusammenfassung


SZ 34/83

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Auszug


Entscheidungstext 1Ob224/61 - Oberster Gerichtshof, 24 Mai 1961

Spruch

Nach § 1 der Verordnung über den Kündigungsschutz von Kleingärten gelten auch Pachtverträge, die zwar auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, aber nicht durch bloßen Zeitablauf ohne Kündigung enden, als auf unbestimmte Zeit verlängert. § 20 KleingartenG. ermöglicht nicht die Auflösung sol...

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