Entscheidungstext 2Ob567/55 - Oberster Gerichtshof, 05 Oktober 1955

Oberster Gerichtshof

Urteilsspruch-Nr.2Ob567/55

Angeknüpft als:



Zusammenfassung


SZ 28/214

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug


Entscheidungstext 2Ob567/55 - Oberster Gerichtshof, 05 Oktober 1955

Spruch

Pfändbarkeit des Anspruches des Betriebsrates gegen den Betriebsratsfonds auf Ersatz des Geschäftsführungsaufwandes. Dem Betriebsrat kommt Parteifähigkeit zu.

Entsche...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes


Wenn Sie bereits Kunde von vLex sind, hier zugreifen