Entscheidungstext 1Ob885/51 - Oberster Gerichtshof, 04 Januar 1952

Oberster Gerichtshof

Urteilsspruch-Nr.1Ob885/51

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Zusammenfassung


SZ 25/1

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Auszug


Entscheidungstext 1Ob885/51 - Oberster Gerichtshof, 04 Januar 1952

Spruch

Zeitungstitel genießen den Schutz nach § 9 UWG.

Der Titelschutz erlischt erst mit endgültigem Einstellen des Erscheinens der Zeitung, kann aber auch diesen Zeitpunkt überdauern.

Entscheidung vom 4. Jänner 1952, 1 Ob 885/51.

I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.

Kläger wa...

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