Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B18/00 ua - B1054/02, im 27 September 2003

Verfassungsgerichtshof

Urteilsspruch-Nr.B18/00 ua - B1054/02
Angeklagte:08/07/2009

Angeknüpft als:



Auszug


Erkenntnis Nr. B18/00 ua - B1054/02 im Verfassungsgerichtshof, im 27 September 2003

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.09.2003

Geschäftszahl

B18/00 ua - B1054/02

Sammlungsnummer

******

Spruch

I.      Die Beschwerdeführer J D zu B18/00 und H E zu B19/00 sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wi...

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