Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. A4/01, im 11 Juni 2003

Zusammenfassung

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Stattgabe eines auf Zinsen eingeschränkten Klagebegehrens für einen zu Unrecht bezahlten und verspätet rückerstatteten Strafbetrag nach Aufhebung des Straferkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof; Kostenzuspruch

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Auszug

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Erkenntnis Nr. A4/01 im Verfassungsgerichtshof, im 11 Juni 2003

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.06.2003

Geschäftszahl

A4/01

Sammlungsnummer

16874

Leitsatz

Stattgabe eines auf Zinsen eingeschränkten Klagebegehrens für einen zu Unrecht bezahlten und verspätet rückerstatteten Strafbetrag nach Aufhebung des Straferkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof; Kostenzuspruch

Spruch

Die Stadt Wien ist schuldig, dem Kläger zu Handen seines Rechtsvertreters 4% ...

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