Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. V29/02, im 09 Oktober 2002

Verfassungsgerichtshof

Einspruch-Nr. Nr. 16685
Urteilsspruch-Nr.V29/02
Angeklagte:08/07/2009

Angeknüpft als:



Zusammenfassung


Einstellung eines amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens nach Zurückziehung der Beschwerde im Anlassfall

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Auszug


Beschluss Nr. V29/02 im Verfassungsgerichtshof, im 09 Oktober 2002

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.10.2002

Geschäftszahl

V29/02

Sammlungsnummer

16685

Leitsatz

Einstellung eines amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens nach Zurückzi...

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