Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. G356/01, im 24 September 2002
Einspruch-Nr. Nr. 16617
Urteilsspruch-Nr.G356/01
Angeklagte:08/07/2009
Zusammenfassung
Zurückweisung des Antrags eines Grundeigentümers auf Aufhebung der Verpflichtung zur Schneeräumung in der Straßenverkehrsordnung; zumutbarer Umweg über den Antrag auf Erlassung eines Bescheides betreffend Einschränkung der Verpflichtungen bzw Ausnahmen davon
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Auszug
Beschluss Nr. G356/01 im Verfassungsgerichtshof, im 24 September 2002
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2002GeschäftszahlG356/01Sammlungsnummer16617LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Grundeigentümers auf Aufhebung der Verpflichtung zur Schneeräumung in der StraÃenverkehrsordnung; zumutbarer Umweg über den Antrag auf Erlassung eines Bescheides betreffend Einschränkung der Verpflichtungen bzw Au...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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