Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B1571/99, im 23 September 2002
Einspruch-Nr. Nr. 16593
Urteilsspruch-Nr.B1571/99
Angeklagte:08/07/2009
Zusammenfassung
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte einer Gemeinde durch die Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Auflassung einer Gemeindestraße; keine Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlagen für die Erforderlichkeit einer solchen Genehmigung aufgrund des Vorliegens auch überörtlicher Interessen bei Auflassung einer Gemeindestraße
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Erkenntnis Nr. B1571/99 im Verfassungsgerichtshof, im 23 September 2002
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2002GeschäftszahlB1571/99Sammlungsnummer16593LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte einer Gemeinde durch die Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Auflassung einer GemeindestraÃe; keine Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlagen für die Erforderlichkeit einer solchen Genehmigung aufgrund des Vorliegens auch überörtlicher Interessen bei Auflassung einer GemeindestraÃeSpruchDie beschwerdeführende Gemeinde ist durch den angefochtenen Bescheid weder in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten noch wegen Anwendung rechtswidriger g...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Beteiligungen
BETRIFFT
ERWÄHNT von