Zusammenfassung
Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §2 Abs4 sowie der litc des §4 Abs1 der AnkündigungsabgabeO Zeltweg vom 27.06.96 mit E v 24.09.01, V42/01, sowie des §2 Abs6 und §4 Abs5 der AnkündigungsabgabeO Leoben vom 12.12.91 mit E v 24.09.01, V43/01 ua.
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1906/99 im Verfassungsgerichtshof, im 10 Oktober 2001
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2001GeschäftszahlB1906/99Sammlungsnummer******LeitsatzAnlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §2...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes