Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B1225/98, im 27 Juni 2001

Verfassungsgerichtshof

Urteilsspruch-Nr.B1225/98
Angeklagte:08/07/2009

Angeknüpft als:



Zusammenfassung


Anlaßfallwirkung der Aufhebung einzelner Bestimmungen bzw. Wortfolgen der Umlagenordnungen der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1991 bis 1993 und für das Jahr 1997 sowie die Umlagenordnungen für die Jahre 1994 bis 1996 mit E v 12.06.01, V107/00 ua; teilweise Aufhebung der angefochtenen Bescheide; im übrigen Ablehnung der Beschwerden.

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Auszug


Erkenntnis Nr. B1225/98 im Verfassungsgerichtshof, im 27 Juni 2001

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.2001

Geschäftszahl

B1225/98

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Anlaßfallwirkung der Aufhebung einzelner Bestimmungen bzw. Wortfolgen der Umlagenordnungen der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1991...

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