Zusammenfassung
Zurückweisung einer als Individualantrag zu qualifizierenden Eingabe auf Aufhebung einer Bestimmung des Strafgesetzbuches wegen Zumutbarkeit des (straf)gerichtlichen Umwegs; Zurückweisung einer Eingabe gegen den Entzug der Lenkerberechtigung mangels Instanzenzugserschöpfung
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Auszug
Beschluss Nr. G95/99 im Verfassungsgerichtshof, im 16 Oktober 1999
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1999GeschäftszahlG95/99Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung einer als Individualantrag zu qualifizierenden Eingabe auf Aufh...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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