Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. G288/97, im 01 Dezember 1998
Einspruch-Nr. Nr. 15344
Urteilsspruch-Nr.G288/97
Angeklagte:08/07/2009
Zusammenfassung
Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des KFG 1967 betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung mangels Legitimation infolge Anhängigkeit eines - Gelegenheit zur Anregung einer Gesetzesprüfung bietenden - Beschwerdeverfahrens
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Beschluss Nr. G288/97 im Verfassungsgerichtshof, im 01 Dezember 1998
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1998GeschäftszahlG288/97Sammlungsnummer15344LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des KFG 1967 betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung mangels Legitimation infolge Anhängigkeit eines - Gelegenheit z...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Beteiligungen
BETRIFFT
ERWÄHNT von