Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. G127/98, im 30 November 1998

Zusammenfassung

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Verfassungswidrigkeit des Oö BodenschutzG 1991 aufgrund Kundmachung im Landesgesetzblatt ohne neuerliche Beschlußfassung durch den Landtag trotz Verweigerung der Zustimmung der Bundesregierung zur Mitwirkung von Bundesorganen an der Vollziehung

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Auszug

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Erkenntnis Nr. G127/98 im Verfassungsgerichtshof, im 30 November 1998

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.11.1998

Geschäftszahl

G127/98

Sammlungsnummer

15335

Leitsatz

Verfassungswidrigkeit des Oö BodenschutzG 1991 aufgrund Kundmachung im Landesgesetzblatt ohne neuerliche Beschlußfassung durch den Landtag trotz Verweigerung der Zustimmung der Bundesregierung zur Mitwirkung von Bundesorganen an der Vollziehung

Spruch

Das Landesgesetz vom 3. Juli 1991 über die Erhaltung und den Schutz des Bodens vor schädlichen Einflüssen sowie über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (O.ö. Bodenschutzgesetz 1991), LGBl. für Oberösterreich Nr. 115/1991, in der Fassung des LGBl. Nr. 19/1997...

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