Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B927/96, im 26 November 1996

Zusammenfassung

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Verletzung im Gleichheitsrecht durch die willkürliche Vorschreibung täglicher Kontrollmeldungen bei der Gemeinde anläßlich der Zuerkennung von Arbeitslosengeld; keine ausreichende Begründung dieser vom Grundsatz des AlVG abweichenden Anordnung

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B927/96 im Verfassungsgerichtshof, im 26 November 1996

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.11.1996

Geschäftszahl

B927/96

Sammlungsnummer

14661

Leitsatz

Verletzung im Gleichheitsrecht durch die willkürliche Vorschreibung täglicher Kontrollmeldungen bei der Gemeinde anläßlich der Zuerkennung von Arbeitslosengeld; keine ausreichende Begründung dieser vom Grundsatz des AlVG abweichenden Anordnung

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch den ange...

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