Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. G55/96, im 26 November 1996

Einspruch-Nr. Nr. 14665
Urteilsspruch-Nr.G55/96
Angeklagte:08/07/2009

Angeknüpft als:

Zusammenfassung

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MietrechtsG wegen entschiedener Sache aufgrund bereits erfolgter Zurückweisung eines vorhergehenden gleichlautenden Antrags mangels Legitimation; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos

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Auszug

Beschluss Nr. G55/96 im Verfassungsgerichtshof, im 26 November 1996

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.11.1996

Geschäftszahl

G55...

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Beteiligungen

BETRIFFT

Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. G55/96, im 26 November 1996

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