Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. G1351/95, im 13 März 1996

Zusammenfassung

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Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Namensrechts über die Namensänderung Minderjähriger hinsichtlich der Rechte des nicht sorgeberechtigten Elternteils mangels Legitimation; Antrag auf Zustellung des Zustimmungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft zumutbar

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Auszug

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Beschluss Nr. G1351/95 im Verfassungsgerichtshof, im 13 März 1996

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.03.1996

Geschäftszahl

G1351/95

Sammlungsnummer

14471

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Namensrechts über die Namensänderung Minderjähriger hinsichtlich der Rechte des nicht sorgeberechtigten Elternt...

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