Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. G1351/95, im 13 März 1996
Einspruch-Nr. Nr. 14471
Urteilsspruch-Nr.G1351/95
Angeklagte:08/07/2009
Zusammenfassung
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Namensrechts über die Namensänderung Minderjähriger hinsichtlich der Rechte des nicht sorgeberechtigten Elternteils mangels Legitimation; Antrag auf Zustellung des Zustimmungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft zumutbar
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Beschluss Nr. G1351/95 im Verfassungsgerichtshof, im 13 März 1996
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1996GeschäftszahlG1351/95Sammlungsnummer14471LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Namensrechts über die Namensänderung Minderjähriger hinsichtlich der Rechte des nicht sorgeberechtigten Elternt...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Wenn Sie bereits Kunde von vLex sind, hier zugreifen
Beteiligungen
BETRIFFT
ERWÄHNT von