Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B974/94, im 05 März 1996

Einspruch-Nr. Nr. 14452
Urteilsspruch-Nr.B974/94
Angeklagte:08/07/2009

Angeknüpft als:

Zusammenfassung

Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Ausstellung einer (weiteren) Heiratsurkunde in slowenischer Sprache infolge Außerachtlassung einer Bestimmung des VolksgruppenG über das Recht auf Erteilung von Auszügen aus Personenstandsbüchern in der Sprache der Volksgruppe; keine Verletzung im Recht auf Gebrauch der slowenischen Sprache im Verkehr mit Behörden

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Auszug

Erkenntnis Nr. B974/94 im Verfassungsgerichtshof, im 05 März 1996

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.03.1996

Geschäftszahl

B974/94

Sammlungsnummer

14452

Leitsatz