Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B2055/94, im 26 September 1995

Zusammenfassung

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Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen unsachlicher Äußerungen gegenüber der Verhandlungsrichterin; vertretbare Annahme der Überschreitung des Schutzumfangs der Meinungsäußerungsfreiheit durch das gesetzte Verhalten

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B2055/94 im Verfassungsgerichtshof, im 26 September 1995

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.09.1995

Geschäftszahl

B2055/94

Sammlungsnummer

14233

Leitsatz

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen unsachlicher Äußerungen gegenüber der Verhandlungsrichterin; vertretbare Annahme der Überschreitung des Schutzumfangs der Meinungsäußerungsfreiheit durch das gesetzte Verhalten

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder...

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