Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B1534/93, im 30 November 1993

Einspruch-Nr. Nr. 13614
Urteilsspruch-Nr.B1534/93
Angeklagte:08/07/2009

Angeknüpft als:

Zusammenfassung

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung eines Antrags auf Ausstellung einer Negativbestätigung.

Auszug

Erkenntnis Nr. B1534/93 im Verfassungsgerichtshof, im 30 November 1993

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.11.1993

Geschäftszahl

B1534/93

Sammlungsnummer

13614

Leitsatz

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung eines Antrags auf Ausstellung einer Negativbestätigung.

Die belangte Behörde hat schlüssig dargelegt, wie sie - auch hinsichtlich der gesamten kaufgegenständlichen Liegenschaft (hinsich...

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