Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. G135/92, im 22 März 1993

Einspruch-Nr. Nr. 13394
Urteilsspruch-Nr.G135/92
Angeklagte:08/07/2009

Angeknüpft als:

Zusammenfassung

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Ausnahmebestimmung von der Steuerpflicht nach dem MineralölsteuerG 1981 bzw einer Bestimmung über die Voraussetzung für die Bewilligung zur steuerfreien Aufnahme von Mineralöl wegen Zumutbarkeit der Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges

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Auszug

Beschluss Nr. G135/92 im Verfassungsgerichtshof, im 22 März 1993

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.03.1993

GeschÃ¤ftszahl

G135/92

Sammlungsnummer

13394

Leitsatz

ZurÃ¼ckweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Ausnahmebestimmung von der Steuerpflicht nach dem MineralÃ¶lsteuerG 1981 bzw einer Bestimmung Ã¼ber die Voraussetzung fÃ¼r die Bewilligung zur steuerfreien Aufnahme von MineralÃ¶l wegen Zumutbarkeit der Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges

Spruch

Der Antrag wird zurÃ¼ckgewi...

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Beteiligungen

BETRIFFT

Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. G135/92, im 22 März 1993

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