Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. V98/92,V99/92,V100/92,V101/92,V102/92,V103/92, im 11 März 1993

Einspruch-Nr. Nr. 13331
Urteilsspruch-Nr.V98/92,V99/92,V100/92,V101/92,V102/92,V103/92
Angeklagte:02/03/2009

Angeknüpft als:

Zusammenfassung

Aufhebung eines als Rechtsverordnung zu qualifizierenden Erlasses des Bundesministers für Finanzen zur Abgrenzung zwischen Hoheitsverwaltung und Wirtschaftsverwaltung bei Bezügen aus öffentlichen Kassen nach dem österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommen mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt; keine Bedenken gegen den Inhalt der Verordnung

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Auszug

Erkenntnis Nr. V98/92,V99/92,V100/92,V101/92,V102/92,V103/92 im Verfassungsgerichtshof, im 11 März 1993

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.03.1993

Geschäftszahl

V98/92,V99/92,V100/92,V101/92,V102/92,V103/92

Sammlungsnummer

13331

Leitsatz

Spruch

Der Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 19. September 1989, Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung Nr. 281, zur Abgrenzung zwischen Hoheitsverwaltung und Wirtschaftsverwaltung bei Bezügen aus öffentlichen Kassen nach Art19 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Bundesminister für Finanzen ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aufhebung im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I. Im ...

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