Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B796/91, im 28 September 1992

Einspruch-Nr. Nr. 13144
Urteilsspruch-Nr.B796/91
Angeklagte:08/07/2009

Angeknüpft als:

Zusammenfassung

Aufhebung des Bescheides über die Versagung einer Baubewilligung wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Aufhebung des eine Voraussetzung für die Zuständigkeit der Bauoberbehörde für Wien bildenden rechtskräftigen Bescheides über eine Ausnahmebewilligung gemäß §69 Wr BauO 1930 durch den Verfassungsgerichtshof

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Auszug

Erkenntnis Nr. B796/91 im Verfassungsgerichtshof, im 28 September 1992

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.09.1992

Geschäftszahl

B796/91

Sammlungsnummer

13144

Leitsatz