Einspruch-Nr. Nr. 12944
Urteilsspruch-Nr.V210/91,V211/91,V212/91,V213/91,V214/91,V215/91,V216/91,V217/91, V218/91,V219/91,V220/91,V221/91,V222/91
Angeklagte:02/03/2009
Zusammenfassung
Aufhebung der Tiroler Nachtfahrverbotsverordnung betreffend die Einbeziehung lärmarmer Lastkraftwagen in das Nachtfahrverbot auf der B312 Loferer Straße wegen Widerspruchs zum Gleichheitssatz und Verstoß gegen §43 Abs2 StVO 1960 infolge Überschreitung des bei der Interessenabwägung eingeräumten Beurteilungsspielraumes
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Erkenntnis Nr. V210/91,V211/91,V212/91,V213/91,V214/91,V215/91,V216/91,V217/91, V218/91,V219/91,V220/91,V221/91,V222/91 im Verfassungsgerichtshof, im 12 Dezember 1991
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1991GeschäftszahlV210/91,V211/91,V212/91,V213/91,V214/91,V215/91,V216/91,V217/91, V218/91,V219/91,V220/91,V221/91,V222/91Sammlungsnummer12944LeitsatzAufhebung der Tiroler Nachtfahrverbotsverordnung betreffend die Einbeziehung lärmarmer Lastkraftwagen in das Nachtfahrverbot auf der B312 Loferer Straße wegen Widerspruchs zum Gleichheitssatz und Verstoß gegen §43 Abs2 StVO 1960 infolge Überschreitung des bei der Interessenabwägung eingeräumten BeurteilungsspielraumesSpruchDie Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 10. Dezember 1990, mit der auf der B312 Loferer Straße ein Nachtfahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird, LGBl. Nr. 80, in der Fassung der Druckfehlerberichtigung LGBl. Nr. 8/1991, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 29. Februar 1992 in Kraft.Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aufhebung im Landesgesetzblatt verpflichtet.BegründungEntscheidungsgründe:I. 1. Die Tiroler Landesregierung hat mit Verordnung vom 10. Dezember 1990, LGBl. 80 idF LGBl. 8/1991, auf Grund §43 Abs2 lita StVO 1960 für einen bestimmten Abschnitt der B312 Loferer Straße "das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in der Zeit von 22.00 bis 5.00 Uhr verboten". Diese Verordnung bezieht im Gegensatz zur (Nachtfahrverbots-)Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 7. November 1989, LGBl. 71 idF LGBl. 22/1990, welche gemäß §2 Abs1 litc lärmarme Kraftfahrzeuge gemäß §8b der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. 399 idF BGBl. 451/1989, vom Nachtfahrverbot ausgenommen hatte, lärmarme Kraftfahrzeuge in ihren sachlichen Geltungsbereich mit ein und läßt gemäß §4 Abs2 lita die (frühere Nachtfahrverbots-)Verordnung LGB...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Wenn Sie bereits Kunde von vLex sind, hier zugreifen