Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. B1944/88,G242/88,V213/88, im 13 Juni 1989
Einspruch-Nr. Nr. 12057
Urteilsspruch-Nr.B1944/88,G242/88,V213/88
Angeklagte:02/03/2009
Zusammenfassung
Keine Legitimation zur Stellung eines Individualantrages - keine Änderung der Rechtsposition des Antragstellers für den Fall der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen
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Auszug
Beschluss Nr. B1944/88,G242/88,V213/88 im Verfassungsgerichtshof, im 13 Juni 1989
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1989GeschäftszahlB1944/88,G242/88,V213/88Sammlungsnummer12057LeitsatzKeine Legitimation zur Stellung eines Individualantrages - keine Änder...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes